Rechtliche Hinweise
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Informationspflichten gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG):
Kommt es zwischen den Vertragsparteien zum Streit darüber, ob der Betreiber oder Anbieter
dem
Teilnehmer gegenüber eine Verpflichtung erfüllt hat, die sich auf die Bedingungen
oder die Ausführung der
Verträge über die Bereitstellung dieser Netze oder Dienste
bezieht und mit folgenden Regelungen
zusammenhängt:
1. §§ 43a, 43b, 45 bis 46 oder den
auf Grund dieser Regelungen erlassenen Rechtsverordnungen und
§ 84 oder
2. der
Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni
2012
über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (ABl. L 172 vom
30.6.2012, S. 10),
die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/2120 (ABl. L 310 vom
26.11.2015, S. 1) geändert
worden ist,
3. Artikel 4 Absatz 1, 2 und 4 der Verordnung
(EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 25. November 2015 über
Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur
Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über
den Universaldienst und Nutzerrechte bei
elektronischen Kommunikationsnetzen und
-diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012
über das Roaming in öffentlichen
Mobilfunknetzen in der Union,
kann der Teilnehmer bei der Verbraucherschlichtungsstelle
der Bundesnetzagentur durch einen Antrag ein
Schlichtungsverfahren
einleiten.
Kontakt:
Telekommunikation - Verbraucherschlichtung
Bundesnetzagentur,
Postfach: 8001, 53105 Bonn
Fax: +49 302 2480 - 518
Grundsätzlich besteht Bereitschaft
zur Teilnahme an Schlichtungsverfahren.
